Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Company Core GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Mandatio Plus“.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere an Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und ihre Berufsausübungsgesellschaften.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Der Vertrag kommt durch ausdrückliche elektronische Bestätigung des Anbieters nach Eingang der Bestellung des Kunden zustande.

§ 3 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt dem Kunden eine Software-Plattform zur Verfügung, die folgende Funktionen umfasst:

• Empfang und Klassifizierung eingehender Mandanten-E-Mails
• Erstellung KI-basierter Antwortentwürfe auf Grundlage einer kundenseitig gepflegten Wissensbasis
• Erläuterung von Steuerbescheiden in laienverständlicher Sprache
• Erkennung und Anforderung fehlender Belege
• Protokollierung aller Vorgänge zu Zwecken der Nachvollziehbarkeit

Die Funktionen werden im Rahmen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung ergänzt. Eine bestimmte Verfügbarkeit einzelner Features außerhalb der Kern-Leistungen wird nicht garantiert.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif:

• Starter-Tarif: 149 € pro Monat
• Professional-Tarif: 349 € pro Monat
• Premium-Tarif: 649 € pro Monat

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist monatlich im Voraus zu entrichten. Zahlungsweise: [TODO: SEPA-Lastschrift / Kreditkarte / Rechnung — konkretisieren].

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise zum Ende einer Vertragsperiode mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten anzupassen. Der Kunde hat im Fall einer Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich kündigen.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei wiederholtem Zahlungsverzug, missbräuchlicher Nutzung oder bei Verstößen gegen die berufsrechtlichen Pflichten des Kunden, die das Vertrauensverhältnis erheblich beeinträchtigen.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die durch Mandatio Plus generierten Antwortentwürfe vor jeder Versendung sorgfältig zu prüfen.

(2) Die Verantwortung für den Inhalt versendeter Antworten liegt ausschließlich beim Kunden. Der Anbieter ist nicht Berufsträger im Sinne des Steuerberatungsgesetzes.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass die freigegebenen Antworten den berufsrechtlichen Anforderungen entsprechen, insbesondere den Vorgaben des Steuerberatungsgesetzes (StBerG), der Berufsordnung der Steuerberater (BOStB) und dem Berufsgeheimnis nach § 203 StGB.

(4) Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor Zugriffen Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 7 Berufsgeheimnis und Auftragsverarbeitung

(1) Anbieter und Kunde schließen vor Aufnahme der Datenverarbeitung einen gesonderten Auftragsverarbeitungs­vertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV trägt den besonderen Anforderungen an Verschwiegenheitsverpflichtete gemäß § 62 StBerG und § 203 Abs. 3 StGB Rechnung.

(2) Alle Mitarbeiter des Anbieters sowie etwaige Unterauftragsverarbeiter, die im Rahmen der Vertragserfüllung Zugriff auf Mandantendaten haben können, sind gemäß § 203 Abs. 4 StGB ausdrücklich zur Geheimhaltung verpflichtet.

(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten findet in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union statt. Soweit eingesetzte Sub-Prozessoren konzernseitig mit den USA verbunden sind, werden EU-Standardvertragsklauseln (SCC) in der Fassung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/914 sowie ergänzende technische und vertragliche Schutzmaßnahmen vereinbart.

(4) Eine vollständig aktuelle Liste der eingesetzten Sub-Prozessoren — mit Sitz, Verarbeitungsregion und Vertragsstand — ist unter /datenschutz/subprozessoren einsehbar. Änderungen werden dem Kunden mit einer Vorlauffrist von 30 Tagen mitgeteilt; im Fall eines berechtigten Widerspruchs besteht ein Sonderkündigungsrecht.

§ 8 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine konkrete Verfügbarkeitsgarantie wird in den Standardtarifen (Starter, Professional) nicht zugesichert. Im Premium-Tarif können Service-Level-Agreements (SLAs) gesondert vereinbart werden.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Eine Haftung des Anbieters für inhaltliche Korrektheit der KI-generierten Antwortentwürfe ist ausgeschlossen. Die Verantwortung für inhaltliche Prüfung und Versendung verbleibt beim Kunden (§ 6).

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.